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   OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04   

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https://dejure.org/2004,7156
OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04 (https://dejure.org/2004,7156)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09.03.2004 - 12 ME 64/04 (https://dejure.org/2004,7156)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 09. März 2004 - 12 ME 64/04 (https://dejure.org/2004,7156)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Informationsverbund Asyl und Migration

    BSHG § 37; BSHG § 38; RegelsatzVO § 1 Abs. 1 S. 2; BSHG § 11; BSHG § 21; VwGO § 123
    D (A), Sozialhilfe, Einmalige Beihilfen, Regelsatzleistungen, Krankenbehandlung, Praxisgebühr, Arzneimittel, Zuzahlungen, Vorläufiger Rechtsschutz (Eilverfahren)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 2 Abs. 1 BSHG; § 11 BSHG; § 21 BSHG; § 37 Abs. 1 S. 2 BSHG; § 38 Abs. 2 BSHG a.F.
    Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Praxisgebühr und geleistete Zuzahlungen für Medikamente; Folgen der Pflicht zur Deckung der Praxisgebühr bzw. der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuzahlungen durch den Regelsatz der Sozialhilfe; ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Gewährung einer einmaligen Beihilfe für die Praxisgebühr und geleistete Zuzahlungen für Medikamente; Folgen der Pflicht zur Deckung der Praxisgebühr bzw. der im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistenden Zuzahlungen durch den Regelsatz der Sozialhilfe; ...

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2004, 1817
  • FEVS 55, 397
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (6)

  • BVerwG, 13.12.1990 - 5 C 17.88

    Umfang der Regelsatzleistung im Sozialhilferecht - Kinderspielzeug

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
    Mit der normativen Festlegung eines bestimmten Bedarfs als Regelbedarf scheidet jedoch die Möglichkeit aus, für diesen Bedarf (zusätzlich) einmalige Beihilfen zu gewähren (BVerwG, Urt. v. 13.12.1990 - 5 C 17/88 -, BVerwGE 87, 212 ff.).
  • BVerwG, 30.09.1993 - 5 C 49.91

    Sozialhilfe - Krankenhilfe - Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung - …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
    Für einen - wie hier - krankenversicherten Hilfeempfänger ergab sich daraus ein Anspruch auf Übernahme des von der Krankenversicherung nicht gedeckten Teils der Behandlungskosten (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.9.1993 - 5 C 49/91 -, BVerwGE 94, 211 ff.).
  • VG Braunschweig, 14.01.2004 - 4 B 64/04

    Übernahme des Eigenanteils bei einer Substitutionstherapie

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
    Zwar ist zutreffend, dass die Regelsätze zum 1. Januar 2004 nicht erhöht worden sind (VG Braunschweig, Beschl. v. 14.1.2004 - 4 B 64/04 -).
     
  • OVG Niedersachsen, 02.02.2004 - 4 ME 54/04

    Anordnungsgrund; Befreiungsausweis; Belastungsgrenze; Praxisgebühr; Zuzahlung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
    Ob die Antragstellerin im Hinblick darauf, dass sie einen Betrag von 25,-- EUR bereits im Januar hat aufbringen müssen, möglicherweise einen Anspruch nach § 15 a BSHG gegen den Antragsgegner auf Übernahme eines Teils der Zuzahlungen als Darlehen hat, weil sie von dem nach § 62 Abs. 2 SGB V für das gesamte Kalenderjahr zu berechnenden Eigenanteil einen großen Teil bereits innerhalb des ersten Monats des Jahres hat aufbringen müssen, bedarf keiner abschließenden Entscheidung (offenlassend auch 4. Senat, Beschl. v. 2.2.2004 - 4 ME 54/04 -; vgl. eine Darlehensgewährung erwägend BT-Drs. 15/1525, S. 167).
  • VG Neustadt, 17.02.2004 - 4 L 441/04

    D (A), Sozialhilfe, Einmalige Beihilfen, Krankenhilfe, Ärztliche Leistungen, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
    Mit den dargestellten Änderungen des § 38 BSHG und der Regelsatzverordnung hat der Gesetzgeber festgelegt, dass die Kosten der Krankenbehandlung, soweit sie nicht von § 37 Abs. 1 Satz 2 BSHG i.V.m. § 264 SGB V erfasst sind, d.h. insbesondere die neu eingeführte Praxisgebühr (§ 28 Abs. 4 Satz 1 i.V.m. § 61 Satz 2 SGB V), die Zuzahlung für Arznei und Verbandmittelkosten (§ 31 Abs. 3 i.V.m. § 61 Satz 1 SGB V) sowie der vom Versicherten selbst zu tragende Fahrkostenanteil (§§ 60, 61 SGB V), bis zur Belastungsgrenze aus dem Regelsatz gedeckt werden müssen (ebenso VG Neustadt, Beschl. v. 17.2.2004 - 4 L 441/04.NW -, V.n.b.).
  • VG Hannover, 10.02.2004 - 7 B 573/04

    Anordnungsgrund; Belastungsgrenze; Kürzung; Medikamentenzuzahlung; Praxisgebühr; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.03.2004 - 12 ME 64/04
    Empfänger von Sozialhilfe sind gegenüber derartigen Beziehern kleinerer Einkommen durch die Neuregelung nicht benachteiligt (VG Hannover, Beschl. v. 10.2.2004 - 7 B 573/04 -).
  • OVG Niedersachsen, 14.02.2007 - 4 PA 104/06

    Übernahme der Kosten für Krankenfahrten und Medikamente im Grundsicherungsrecht; …

    Denn der nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 des für den hier entscheidungserheblichen Zeitraum vom 6. März 2004 (erste Antragstellung) bis zum 15. Juni 2004 (Erlass des Widerspruchsbescheides) maßgeblichen Gesetzes über eine bedarfsorientierte Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (GSiG) zu zahlende Regelsatz nach § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung in der seit dem 1. Januar 2004 maßgeblichen Fassung umfasst auch die Leistungen für Kosten bei Krankheit (vgl. hierzu im Einzelnen Nds. OVG, Beschlüsse v. 9.3.2004 - 12 ME 64/04 -, 6.5.2004 - 4 ME 88/04 - und 21.11.2006 - 4 LA 127/05 -).

    Damit ist die Grundlage für die Gewährung einmaliger Beihilfen für einen von den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen nicht umfassten Bedarf entfallen (Nds. OVG, Beschlüsse v. 9.3.2004 - 12 ME 64/04 -, 6.5.2004 - 4 ME 88/04 - und 21.11.2006 - 4 LA 127/05 -).

  • OVG Niedersachsen, 06.05.2004 - 4 ME 88/04

    Pflicht eines Hilfeempfängers zur Bestreitung von lediglich einem Zwölftel der …

    Für einen Anspruch auf eine (zusätzliche) einmalige Leistung zur Ergänzung oder Aufstockung der laufenden Leistungen für den Fall, dass diese für die Deckung des Regelbedarfs - hier: Kosten bei Krankheit, vorbeugende und sonstige Hilfe - nicht ausreichen, gibt es keinen rechtlichen Anknüpfungspunkt (vgl. 12. Senat des erkennenden Gerichts, Beschl. v. 09.03.2004 - 12 ME 64/04 -, BeckRS 2004, 21443 m.w.N.).

    Allerdings lässt sich dieser Anspruch - entgegen den Überlegungen des Verwaltungsgerichts Hannover (Beschl. v. 28.01.2004 - 7 B 432/04 -, BeckRS 2004, 20927) und des 12. Senats des erkennenden Gerichts (Beschl. v. 09.03.2004 - a.a.O.) - nicht auf § 15 a BSHG stützen.

  • SG Bayreuth, 26.08.2005 - S 9 KR 10/05

    Anspruch auf Erstattung geleisteter Zuzahlungen zur Krankenkasse bei …

    Zu bedenken ist hierbei schon, dass im Rahmen der Regelsatzverordnungen - also bei der Ermittlung des Bedarfs eines Sozialhilfeempfängers - berücksichtigt wird, dass Sozialhilfeempfänger seit 01.01.2004 nach § 62 Abs. 2 Satz 5 SGB V zuzahlungspflichtig sind (vgl. etwa Niedersächsisches Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 09.03.2004, 12 ME 64/04: "Mit der Änderung der §§ 37, 38 BSHG sowie von § 1 Abs. 1 Satz 2 der Regelsatzverordnung durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung - GMG - vom 14.11.2003 (BGBl I S. 2190 ff) sind Praxisgebühr sowie Zuzahlungen für Arznei-, Verbandmittel und Fahrkosten Bestandteil der Regelsatzleistungen geworden.
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